Hamburg: OMAS fordern klare Rechtsfraktions-Abgrenzung in der EU

Dies wird von allen 6 Hamburger OMA Gruppen unterstützt – falls Ihr Euch auch beteiligen möchtet, könnt Ihr Euch der Petition anschliessen:

Frau von der Leyen (CDU) will erneut Kommissionspräsidentin der EU werden. Bereits vor den Europawahlen erklärte sie, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen und im Kern faschistischen Parteien vorstellen kann. Diese Parteien hetzen gegen Minderheiten, untergraben demokratische Werte, leugnen teils die Klimakrise und gefährden unsere Lebensgrundlagen.

Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern eine klare Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegen die EKR– und ID-Fraktion.

Deshalb haben wir Hamburger OMAS alle 81 neu gewählten EU-Abgeordneten persönlich angeschrieben (Brief siehe Bilder). Auszug:

„In Zeiten, in denen Rechtsextremismus europaweit erstarkt, braucht es eine klare demokratische Haltung. Sich jetzt weiter nach Rechtsaußen zu orientieren, wäre ein gefährliches Zeichen und ein innenpolitisches Signal für die Af*.“

Mit dieser Aktion unterstützen wir die Petition von Campact:
https://weact.campact.de/petitions/keine-zusammenarbeit-mit-rechtsaussen-im-eu-parlament

Wir sind gespannt, ob einige Abgeordnete auf unser Schreiben reagieren.

OMAS GEGEN RECHTS Hamburg-West
Kontakt: ogrhamburg-west@posteo.de