Bundesweit: Vorläufige Wahlprogramme
In unserem Beitrag > “Wen Wählen?” hatten wir schon einiges zusammengetragen, was für die persönliche Wahl wichtig ist.
Nach der heute abgeschlossenen > Vertrauensfrage ist der Weg zu den Neuwahlen frei. Die vollständigen Wahl-Programme werden erst im Januar / Februar vorliegen, aber es gibt inzwischen Übersichten zu den vorläufigen Programmen,
Hier unsere Zusammenstellung und unser Kommentar:
- SPD
tagesschau.de/…/spd-wahlprogramm-110.html - GRÜNE
tagesschau.de/…/gruene-wahlprogramm-bundestagswahl-neuwahl-100.html - CDU
tagesschau.de/…/union-cdu-csu-wahlprogramm-100.html
tagesschau.de/…/union-wahlprogramm-neuwahl-100.html - LINKE
tagesschau.de/…/linke-wahlprogramm-102.html - Af*
tagesschau.de/…/afd-wahlprogramm-106.html
Kurz drübergelesen, unser Kommentar:
In den konservativen Lagern (CDU, CSU, AF*) wird das Thema “Migration” zur Königsdisziplin ernannt und quasi zur “Mutter aller Probleme” gemacht. Demnach sollen Abschiebungen, Abschottung und Leistungskürzung unser Land “retten”.
Wovor bitte?
Wir möchten darum nochmal auf unseren Artikel > “1000:35” hinweisen. Auf 1000 Einwohner:innen in Deutschland kommen 35 Geflüchtete. Nochmal in “Lautschrift”: Tausend zu Fünfunddreissig. Und diese 35 Personen sollen für alles verantwortlich sein, was gerade schiefläuft? Oder andersherum: wenn diese 35 Personen aus der Summe “abgezogen” werden, dann haben wir auf einmal keinerlei Probleme mehr in Deutschland?
Entschuldigung, aber was ist mit Steuern, Renten, Mieten? Was ist mit Bildung und Familien? Und – wir wagen es ja kaum anzusprechen – dem Gesundheitswesen? Mit Klimaschutz und einer Außen- und Entwicklungspolitik, die die Ursachen der Migration wirklich anpackt?
Wie populistisch soll es denn NOCH werden?
Liebe Leute, wenn Ihr Euch von der Politik nicht ernstgenommen fühlt, dann geht doch bitte auch DIESEN Aussage nicht auf den Leim. Glaubt doch bitte nicht, dass mit der “Migrationsfrage” das ganze Landeswohl zu retten sei.
DAS ist purer Populismus: “Uns geht’s schlecht – ah, da haben wir die Schuldigen!” Draufzeigen auf andere, statt den eigenen Sumpf genauer zu betrachten. Menschengruppen stigmatisieren. Das ist grundgesetzfeindlich. Lasst Euch also davon nicht blenden.
Ja, Migration könnte tatsächlich etwas ändern. Aber anders: Denn die “Migrationsfrage” ist kein Problem, sondern eine Chance!
Wenn wir uns den dringenden Migrations- und Integrations-Aufgaben stellen wollen, dann doch bitte so: Lassen wir es endlich zu, dass durch die Zuwanderung der frische Wind ins Land kommt, den unsere überaltete Gesellschaft dringend benötigt. Gesetze ändern? Ja bitte – damit alle schneller arbeiten können und nicht durch monatelange Sperren gezwungen sind, von Steuergeldern zu leben, sondern stattdessen Steuergelder von ihrem Arbeitslohn einzahlen können.
Ja, wir haben Probleme. Und zwar ganz konkrete, die jede/r von uns täglich auf dem Konto, an der Supermarkt-Kasse und auf dem Wohnungsmarkt sieht.
Aber daran ist kein einziger Mensch schuld, der bei uns um Asyl bittet. Daran sind Steuer-, Arbeits- und Finanzgesetze schuld. Daran sind falsche Subventionierungs-Entscheidungen schuld. Daran sind unglaubliche Fehlentscheidungen bei Großprojekten schuld. Lobbyismus und Gewinnmaximierung. Schon über Jahrzehnte, nicht nur “während der Ampel”, die das alles eher “ausbaden musste”.
Wer daran NICHT Schuld ist: “Die Flüchtlinge“. Punkt.
Und wenn wir uns selbst “weiter nach rechts” wählen, wird es nur noch schlimmer. Dazu hatten wir die Analysen bereits > hier zusammengestellt (bisschen scrollen, die Wirtschafts-Analyse-Links kommen dort am Ende des Artikels).
Tut uns und Euch also selbst einen Gefallen und lasst die Rechten sprichwörtlich “links liegen”. Wählt was Vernünftiges.
Wenn Ihr Hilfe bei der Entscheidungsfindung braucht, lest einfach nochmal unseren Artikel > Wen Wählen.
Uns allen alles Gute,
Sandra für das WebTeam
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