<< zurück | Post ID # 24989 | 04.05.2025

# Aktionsblatt: Af* Appell an die Abgeordneten

Von den OMAS GEGEN RECHTS OWL/Gütersloh wurde ein Informationsblatt entworfen zum Thema “Af* gesichert rechtsextrem”.

Dies durften wir für die OMAS GEGEN RECHTS Nord anpassen und hier mit allen OMA Gruppen teilen.

Bitte setzt unten bei “Impressum” bitte zwingend Euer eigenes Impressum ein (das ist zwingende Bedingung für die Nutzung). Entweder könnt Ihr dies direkt in der Office-Vorlage (Word) tun, oder handschriftlich, mit Stempel, Aufkleber … wie auch immer, aber es MUSS Euer eigenes Impressum darunter, wenn Ihr es nutzt und verteilt.

Hier die Dateien für das Af* Rechtsextrem – Aktionsblatt:

Nachstehend noch das Aktionsblatt als Bild zur “Vorschau” und unten der vollständige Text.

Euer WebTeam
OMAS GEGEN RECHTS Nord (& Bund)
kontakt@omasgegenrechts-nord.de

Af* gesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

■ Kein Zweifel mehr an extremistischen Bestrebungen.
Aber: Die Partei wurde nicht verboten, kann weiterhin an Wahlen teilnehmen und im Bundestag arbeiten.

■ Kein automatisches Verbot – Warum?
Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Dazu muss ein Verbotsantrag gestellt werden
und das können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag. Diese müssen nur den Antrag stellen! Nichs weiter. Es sind keine „Vorab-Beweise“ nötig!

➜ Schreiben Sie an Ihre/n Abgeordnete/n!
Im Bundestag werden Ämter und Ausschüsse besetzt. Bereits hierbei muss auf die Zusammensetzung geachtet werden. Erinnern Sie die demokratischen Abgeordneten an ihren Auftrag, unsere Werte zu schützen, die im Grundgesetz verankert sind! Adressen:
https://www.bundestag.de/abgeordnete