Hamburg: Übergabe der Petition an die Fraktionsvorsitzenden

Mehr als 10.000 Unterschriften zur Einleitung des Af* Verbotsverfahren

Hamburger OMAS GEGEN RECHTS überreichen Petition an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken

Direkt vor der Bürgerschaftssitzung am 14.1. überreichten die Hamburger OMAS GEGEN RECHTS ihre Petition zur Einleitung des Af*-Verbotsverfahrens. Darin fordern mehr als 10.000 Menschen die Bürgerschaftsabgeordneten dazu auf, dass Hamburg sich im Bundesrat für die Prüfung eines Verbots der Af* beim zuständigen Bundesverfassungsgericht einsetzt.

Aus der Presseerklärung der Eimsbüttler OMAS dazu:

Die OMAS GEGEN RECHTS begrüßen es, dass heute, am 14.1. in der Bürgerschaft über den Antrag von Rot-Grün zur Einleitung des Prüfverfahrens abgestimmt wird. Mit vielen Gesprächen an Infoständen, Briefen an Abgeordnete, Veranstaltungen, Demonstrationen und mit ihrer Petition haben die Hamburger OMAS GEGEN RECHTS eine solche Abstimmung gefordert.

Heute sollten möglichst alle Bürgerschaftsabgeordneten für das Verfahren stimmen. Alle Abgeordneten, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen wollen, aber noch Bedenken haben, dem Antrag zuzustimmen, sollten sich zumindest enthalten und somit die weiteren Schritte zur Einleitung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht blockieren.

Die Bedrohung durch die Af* ist keine Frage der Parteipolitik – es geht um den Schutz unserer demokratischen Grundordnung.

Die OMAS GEGEN RECHTS in Hamburg sind derzeit in 11 Stadtteilgruppen aktiv. An der Menschenkette der OMAS GEGEN RECHTS in Hamburg rund um das Hamburger Rathaus am 31.1.2025 nahmen über 20.000 Menschen teil. Mit dieser Menschenkette haben die OMAS zum Schutz des Hamburger Rathauses vor rechtsextremen Kräften aufgerufen.

Die OMAS wenden sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Sie setzen sich für den Schutz der Demokratie und demokratischer Institutionen ein. Die OMAS GEGEN RECHTS sind bundesweit vernetzt. OMAS GEGEN RECHTS gibt es auch in Österreich und der Schweiz…

OMAS GEGEN RECHTS Hamburg Eimsbüttel
Kontakt: ogreimsbuettel@posteo.de