# „Neutralität“ und Veranstaltungen an Schulen

Dass die Af* an massiven Eingriffe in unser Schulsystem arbeitet und Vielfalt durch Einfalt – Entschuldigung: Einheit ersetzen möchte, ist uns allen bekannt.

Bitte unterschreibt daher auch diese Petition gegen das „Bildungsprogramm“ der Af*:

• https://www.campact.de/blog/2026/03/rechtsextremer-angriff-auf-das-bildungssystem/

Jüngstes Beispiel zu „Neutralität an Schulen“

Im Folgenden berichten wir über einen aktuellen Fall und zwei sehr beachtliche Reden dazu!

An einigen niedersächsischen Schulen werden Veranstaltungen mit Jakob Springfeld stattfinden, auf Initiative der OMAS GEGEN RECHTS.

Jakob Springfeld

ist ein junger Autor aus Sachsen. Wir waren gestern abend gerade selbst auf einer seiner Lesungen – er schreibt und berichtet über seinen politischen Alltag als junger Mensch und Klima-Aktivist im Umfeld rechtsradikaler Strukturen. Dabei positioniert er sich gegen Rassismus und für Demokratie und Menschenrechte.

Da er selbst noch sehr jung ist, kann er gerade in den höheren Schul-Stufen einen Erfahrungsaustausch auf „Augenhöhe“ mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen bieten.

Das passt den Rechten natürlich nicht.

Wenig überraschend: Reaktionen von „Rechts“

Von rechten Politiker:innen und Nachrichtennetzwerken wurde sofort eine angebliche Sorge um die Meinungsfreiheit ausgerufen. Sie sprechen von „besorgten Eltern“, die „aus Angst anonym bleiben wollen“. Es ist von „Einseitigkeit“, „Betroffenheit“, „Propaganda“ und „Manipulation“ die Rede – die typische Wort-Umkehr eben, die sich immer wieder in rechten Sprachmustern findet. Und (natürlich …) darf die Lieblingsfrage nach der Finanzierung nicht fehlen.

Sie ziehen die üblichen Register (wird das eigentlich nicht irgendwann langweilig?). Dabei wird selbstverständlich  direkt auch wieder das „Neutralitätsgebot der Schulen“ in Frage gestellt.

Das Ganze gipfelte gestern im niedersächsichen Landtag in einer aktuellen Stunde, die die Af* unter den Titel >> Omas gegen rechts in der Obertertia! Ein Weg zur „differenzierten Urteilsbildung“? << gestellt hatte.

SEHR beachtlich: Die Gegenreden!

Wenn es alles nicht so bösartig wäre, müssten wir uns fast schon für die „Aktuelle Stunde“ bedanken – denn sie bot eine Bühne für zwei beachtliche Reden, die die Kultusministerin Julia Willie und Lena Nzume (Sprecherin für Bildungspolitik & Gedenkstätten) zu diesem Thema gehalten haben:

Rede Kultusministerin Julia Willie 

• https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rede-der-niedersachsischen-kultusministerin-frau-julia-willie-hamburg-am-28-04-2026-im-niedersachsischen-landtag-zu-top-2a-250529.html

Zitate daraus:

>> (…) Die Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen stellt keine politische Einseitigkeit dar. Ganz im Gegenteil: das gehört zum Bildungsauftrag der Schulen. Und auch der von Ihnen so gerne wie falsch zitierte Beutelsbacher Konsens fordert keine Wertneutralität hinsichtlich der demokratischen Grundrechte. Die Schulen sind sogar verpflichtet, Werte und Prinzipien zu vermitteln, die der Verfassung zugrunde liegen. (…)

Nicht der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist das Problem. Das Problem sind diejenigen, die von einer Beschneidung gerade dieser Rechte träumen! Diejenigen, die unter dem Deckmantel von angeblicher Neutralität Meinungskorridore einengen und nicht weiten wollen. Diejenigen, die das Verbreiten von Hass und Hetze mit Meinungsfreiheit verwechseln. Diejenigen, die versuchen, unsere Schulen einzuschüchtern. (…)

Der Beutelsbacher Konsens ist kein Schutzraum für Feinde unserer Demokratie! (…) <<

Rede Lena Nzume (Sprecherin für Bildungspolitik & Gedenkstätten)

• https://www.lena-nzume.de/aktuelles/im-landtag/artikel/lena-nzume-rede-zur-aktuellen-stunde-afd-zu-omas-gegen-rechts

Zitate daraus:

>> (…) Was die Af* hier betreibt, ist keineswegs harmlos. Es ist eine gezielte Methode. Es ist eine kalkulierte, bundesweit erprobte Strategie der Einschüchterung. (…)

Der Beutelsbacher Konsens besitzt keinen Rechtsstatus. Er ist eine professionelle Selbstverpflichtung – keine juristische Norm. Wer ihn als Waffe gegen Lehrkräfte einsetzt, missbraucht ihn. Bewusst. Strategisch. (…)

Unter dem Deckmantel des Neutralitätsgebots wird versucht, Lehrkräfte, Schulleitungen und Vereine zum Schweigen zu bringen. (…)

Lehrkräfte sind den Werten unseres Rechtsstaates verpflichtet. Wer von ihnen verlangt, gegenüber frauenfeindlichen Positionen, gegenüber der Verharmlosung von NS-Verbrechen, gegenüber dem Angriff auf Menschenrechte neutral zu bleiben – der verlangt von ihnen, ihren Beruf aufzugeben. (…)

Was die Af* hier betreibt, kennen wir bereits aus den USA. Es ist der Versuch, Teile der Geschichte zu löschen und andere Teile umzudeuten. Das ist politische Propaganda. Das ist Indoktrination unserer Kinder. Das ist echte Manipulations-Pädagogik – von genau jenen, die sich hier als Hüter der Neutralität aufführen. (…)

Wir schützen die Schulen, die solche Begegnungen ermöglichen.

Wir schützen die Lehrkräfte, die sie zulassen.

Und wir schützen die Schüler*innen, die dadurch lernen, wofür es sich lohnt einzustehen. (…) <<

Wir machen weiter!

Starke Reden, starke Worte, die uns auch bei anderen Diskussionen in diesem Zusammenhang gut begleiten können.

Genau das sind Werte, warum wir uns als OMAS immer wieder für demokratische Veranstaltungen auch im Schul- und Jugendbereich einsetzen werden. Meinungsoffen und vielfältig – solange es sich im Rahmen von Grundgesetz und Verfassung bewegt.

Und wenn sich die Rechten, wie gerade geschehen, dermaßen dagegen positionieren, zeigen sie einfach nur, dass sie genau diese demokratischen Werte ablehnen. Sie zeigen damit, dass sie eben keine offene Diskussionskultur wünschen, sondern Meinungsdiktatur. Hatten wir schon mal, war nicht gut, brauchen wir nicht wieder.

OMAS GEGEN RECHTS Bundesweit
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