Schwerin: Stellungnahme zu Artikeln im Nordkurier

Stellungnahme der OMAS GEGEN RECHTS Schwerin zu Artikeln vom Mai 2026 im Nordkurier:

• https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/sie-legt-sich-mit-links-gruenen-
  ngos-an-und-den-foerdersumpf-trocken-4597475
• https://www.nordkurier.de/politik/wer-finanziert-eigentlich-die-demos-gegen-rechts-3366350

Stellungnahme:

In dem Beitrag des Nordkuriers vom 25.05.2026 mit der Titelzeile „Sie legt sich mit links-grünen NGOs an und den Fördersumpf trocken“ will Andreas Becker über die aktuellen Entwicklungen im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend informieren. Dabei soll es um die Neuorganisation des Förderprogramms „Demokratie leben“ gehen.

Schon der Titel lässt an einer ausgewogenen Berichterstattung zweifeln. Nach dem „Fördersumpf“„mutiert“ das aktuelle Förderprogramm zu einem „anarchisch ausufernden Selbstbedienungsladen“, aus dem sich NGOs unrechtmäßig bedient und „fleißig Gelder kassiert“ hätten. Die Wortwahl transportiert: Hier wurden mit unlauteren Mitteln Steuergelder abgegriffen und zu unlauteren Zwecken missbraucht: zum Beispiel für Demonstrationen gegen die CDU im Allgemeinen, gegen Friedrich Merz’ Migrationspolitik im Besonderen.

Der wiederholte Angriff von Herrn Becker auf die „OMAS GEGEN RECHTS“, denen er das Recht auf freie politische Meinungsäußerung absprechen will (siehe auch Nordkurier-Artikel vom 27.02.2025: „Wer finanziert eigentlich die ‘Demos gegen Rechts’?“), seine Stimmungsmache und Verunglimpfungen durch Fehlinformation und Polemik dokumentieren einen unseriösen und fragwürdigen journalistischen Stil.

Denn auch Herr Becker sollte wissen, dass die OMAS GEGEN RECHTS sich – wie bereits mehrfach klargestellt – ausschließlich ehrenamtlich engagieren und ihre Aktivitäten nahezu ausschließlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Details sind den Antworten auf verschiedene Bundes- und Landtagsanfragen zu entnehmen, z.B. der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Af*-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner (Drucksache 20/12484 des Deutschen Bundestages, Seite 62).

Ein Journalismus, der es nötig hat, öffentliche politische Diskurse verbal unter der Gürtellinie zu führen und Fehlinformationen verbreitet, verspielt den Anspruch auf sachliche Information und solide Meinungsbildung und verhindert einen offenen und auch kontrovers geführten Diskurs über politische Einstellungen und Ziele. Vielmehr führt ein solcher Journalismus zu Hass und Häme, wie wir sie zur Genüge aus dem Internet her kennen.

OMAS GEGEN RECHTS Schwerin
Kontakt: omasgegenrechts-schwerin@posteo.de