Hamburg Bergedorf und Drumrum: Erfolg am Schloss Reinbek

Ein toller Erfolg hat uns erreicht – die Satzungsänderung über die Nutzung des Schlosses Reinbek wurde nach den regionalen Aktionen der OMAS GEGEN RECHTS beschlossen! Wir gratulieren! Hier der Bericht:

Schloss Reinbek: Rassisten, Extremisten und Antisemiten bleiben draußen

Rechte Akteure nutzen seit Jahren wiederholt das Schloss Reinbek zur Verbreitung ihrer rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Ideologie. Gegen eine Veranstaltung der AFD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung (DES) im November 2022 haben wir einen beachtlichen Gegenprotest organisiert. Wir berichteten darüber bereits => hier: Reinbek – Rechtsextreme, demokratiefeindliche Akteure verstecken sich hinter bürgerlicher Fassade

Damit wollten wir es aber nicht auf sich beruhen lassen:

In einem Schreiben an den Reinbeker Bürgermeister und die Reinbeker Parteien forderten wir, zukünftig rechtsradikalen Gruppen in Reinbek keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung zu stellen.

Die Reaktion kam kurzfristig, und wir wurden zu Gesprächen mit dem Bürgermeister und einigen seiner zuständigen Mitarbeiterinnen eingeladen. Dabei wurde uns zuletzt berichtet, dass inzwischen

a) die Schlossverwaltung Reinbek die Haus- und Parkordnung um folgenden Punkt ergänzt hat:

Jegliche Nutzung, bei der eine rechtsextreme oder Gewalt verherrlichende oder Bevölkerungsteile diskriminierende Haltung nach außen erkennbar werden lässt, ist unerwünscht. Eine Überlassung von Räumen und/oder Flächen für derartige Nutzungen wird ausgeschlossen, da diese nicht mit den Wertvorstellungen der Vermieterin vereinbar ist und ihrem Ansehen schaden könnte. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen als auch für die Verteilung oder Versendung von Medien mit solchen Inhalten ausgehend von Räumen oder dem Grundstück des Schlosses Reinbek. Dies gilt ebenso für die Erstellung von Medien, in denen die Räume oder Flächen des Schlosses erwähnt oder gezeigt werden.

b) an einer (möglichst rechtssicheren) Änderung der Satzung für das Schloss gearbeitet wird, womit weitere Veranstaltungen der AFD/DES verhindert werden sollen.

Von allen in der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien erhielten wir die Antwort, man wolle eine entsprechende Satzungsänderung unterstützen.

Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, starteten wir außerdem ab Januar 2023 eine Unterschriftensammlung mit mehreren Infoständen in Reinbek, Glinde und Bergedorf. Dank der tollen Unterstützung von vielen OMAS und OPAS auch aus mehreren Hamburger Gruppen wurde diese Aktion sehr erfolgreich. In Gesprächen mit Besuchern der Infostände erhielten wir viel Zuspruch und konnten mehr als 800 Unterschriften sammeln! Vielen Dank an alle Beteiligten für euren engagierten Einsatz auch bei kaltem und regnerischem Wetter!

Am 11.05.23 haben wir die Unterschriften an den Reinbeker Bürgermeister übergeben. Die Bergedorfer Zeitung berichtete im => Hamburger Abendblatt: Wie Reinbek die AfD Veranstaltungen im Schloss verhindern will

Bei unseren Aktionen wurden wir unterstützt vom Mobilen/Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aus Hamburg und Lübeck.

Zu guter Letzt war unsere Hartnäckigkeit erfolgreich!

Am 14.12.23 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Satzungsänderung für die Nutzung des Schlosses:

Mieterinnen und Mieter müssen zukünftig unterschreiben, dass ihre Veranstaltungen weder extremistische, rassistische, antisemitische, nationalistische noch menschenverachtende oder antidemokratische Inhalte haben.

Über den bei einer Veranstaltung eingesetzten Sicherheitsdienst entscheidet nun die Schlossverwaltung.

Die Bergedorfer Zeitung und das Abendblatt berichteten:

=> Hamburger Abendblatt: Rassisten, Extremisten und Antisemiten bleiben draußen

OMAS GEGEN RECHTS Hamburg / Bergedorf & Drumrum
ogr.bergedorf@posteo.de