<< zurück | Post ID # 12951 | 18.03.2024

# 18. März – Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Heute, am 18. März, findet jährlich der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen statt.

Geschichte

Ursprünglich wurde dieser im Jahr 1922/23 als “Tag der politischen Gefangenen” von der “Internationalen Roten Hilfe” eingeführt. Sie knüpften mit dem Datum sowohl an die Arbeiterbewegungen in Berlin als auch an die Aufstände von Paris (1871) an. Dabei war es zu heftigen Gefechten zwischen Bürgern und Militärs gekommen, mit vielen Toten.

In den 1930ern verlor der Gedenktag durch den Faschismus und das Verbot linker Organisationen an Umsetzungsmöglichkeiten.

Erst in den 1990ern wurde der Aktionstag wieder aufgegriffen, federführend war hierbei die Organisation “Libertad“, die sich aus mehreren Solidaritätskomitees nach dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München bildete. Die Organisation stand zeitweilig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, was aber letztendlich vom Bundesgerichtshof aufgrund mangelnder tatsächlicher Gründe aufgehoben wurde. Libertad hat sich inzwischen aufgelöst, aber der Gedenktag besteht weiter.

Fakten

Politische Gefangene sind Personen, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft sind – entweder wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten. Ebenso zählen hierzu auch alle inhaftierten Personen, deren politische Einstellung oder politische Aktivitäten deutlichen Einfluss auf das erhaltene Strafmaß hatten.

Der UN-Zivilpakt schließt in Art. 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht.

Umdeutung durch Rechtsextreme

Bereits seit Jahren versuchen die Rechtsextremen, diesen Tag auch für sich zu beanspruchen. Dabei werden u.a. inhaftierte Neonazis auf Plakaten mit “Freiheitsforderungen” abgebildet. Wieder ein Beispiel für den “Umdeutungs”-Wahn der Rechtspopulisten. Wie immer hilft dagegen nur die bessere Information. Einen Bericht gibt es u.a. bei “Endstation Rechts“.

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Quellen u.a.