Wetterau / Berlin: Petitionen zum “Kontensperren”

Wir haben verschiedene Nachfragen zum Thema “Kontensperren” erhalten – also wie die Verfahren sind, um Spendenkonten für Demokratiefeinde sperren zu lassen.

Vorweg – wir waren uns in der Redaktion selbst uneinig darüber, ob wir für oder gegen solche Verfahren sind.

Zum einen sollte die Demokratie natürlich mit demokratischen Mitteln geführt werden, und dazu gehört auch, dass alle miteinander Dinge zu ertragen haben, die uns selbst vielleicht nicht 100% angenehm sind (denn das erwarten wir von anderen ja auch). Außerdem beendet die Kontenkündigung ja nicht die Spendenbereitschaft – sie vertreibt diese nur in Kanäle, die dann noch schwerer zu durchleuchten sind.

Zum anderen müssen selbstverständlich denjenigen, denen an der Demokratie gar nichts liegt, auch die Mittel und Möglichkeiten entzogen werden, die ihnen das System, das sie so glühend anfechten, bietet – wie eben bspw. Spendenkonten. Wer es lautstark feiert und ins Lächerliche zieht, dass sich die Demokratie “mit den eigenen Mitteln” aushöhlen lässt, denen sollte man diese Optionen ganz eindeutig wegnehmen. Ob Kindererziehung oder Faschistengegröhle – machst Du was kaputt, nehmen wir es weg. So einfach.

Wie geht das nun konkret?

Elegante Antwort: “Das kommt darauf an” 😉 Wir haben zwei Beispiele für Euch:

Die OMAS Wetterau schreiben dazu:

Am Montag, 2. September, wurden über 22.000 Unterschriften dem Vorstand der Sparkasse Oberhessen übergeben. Die Sparkasse – und das gilt für alle Sparkassen bundesweit – kann und darf ein Konto der Af* nur dann löschen, wenn die Partei verboten wird. Das Sammeln der Unterschriften hatte und hat somit lediglich symbolischen Charakter. Was uns auch klar war – Öffentlichkeit herstellen, Bewusstsein dafür schaffen, dass die Af* kein Geschäftskunde im üblichen Sinn ist. Die Übergabe der Unterschriften dauerte ca. 1 Stunde, war verbunden mit freundlichen und über die OMAS aufklärenden Gesprächen.

Unter => diesem Link ist ein Artikel in der “Wetterauer Zeitung” zur Aktion zu finden.

Bei Volksbanken ist die rechtliche Situation wieder eine andere – genossenschaftlich organisierte Banken, daher auch erfolgreiche Petition in Berlin.

In Berlin (und weiteren Orten) war die Situation eine andere:

Die => Petition der Berliner OMAS führte dort dazu, dass das Konto der Af* geschlossen wurde – weil es bei einer Volksbank war.

Die Volksbank hatte sich nämlich zuvor ganz klar zu den demokratischen Werten bekannt und in einem Instagram-Post geschrieben: “Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“ Hierauf nahmen dann die Berliner OMAs in ihrer Petition direkten Bezug und erinnerten die Bank an ihre eigenen Wertvorgaben. Letztendlich wurde dann das Spendenkonto geschlossen, wie auch andernorts bei einigen Volksbanken.

Faktische Hintergründe

Häufig ist zu lesen, dass es an der genossenschaftlichen (also durch die AnteilseignerInnen bestimmten) Organisation der Volksbanken läge, dass hier eher die Chance gegeben sei, auf eine Kontenschliessung hinzuwirken. Sparkassen hingegen hätten die Auflage, jedem Menschen ein Konto zu ermöglichen, und somit “keine Wahl”. Das können wir aber nur widergeben und nicht 100%ig belegen.

2013 bereits hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken die Konten von politisch unliebsamen Konten kündigen dürfen. Alle Banken, auch Sparkassen. Denn hier geht es nicht um die Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe einer Einzelperson, sondern Parteikonten. Wir haben aber noch keine aktuellere Rechtsprechung dazu gefunden.
=> taz.de BGH erlaubt (2013) Kontenschliessung

Weiter aufzeigen!

Es macht absolut Sinn, auf die Unvereinbarkeit von “Ich will diesen Staat nicht!” und “Aber ich nutze Eure Mittel – ätsch!” hinzuweisen. Die Doppelmoral der angeblichen “Moralhüter/innen” muß hier – wie an so vielen Stellen – aufgedeckt werden. Allein schon, um den “Unentschlossenen” zu zeigen, was die entschlossenen Rechten wirklich treiben.

Denn andersherum nutzen die Rechten jede Gelegenheit, um demokraitschen Institutionen das Leben schwer zu machen – im direkten Vergleich zum Beispiel den gemeinnützigen Vereinen, denen sie das Finanzamt “auf den Hals hetzen”, wenn deren Auftreten nicht 100% “positionsneutral” ist (was aufgrund einer Gesetzeslücke die Basis für Gemeinnützigkeit ist, wir berichteten unter anderem => hier).

Kurzum: wir lassen uns die Demokratie nicht mit “demokratischen Mitteln” wegnehmen.

Wie die Wetterauer OMAs schrieben: Die Symbolwirkung ist wichtig!

Danke für die ursprünglichen Informationen (und Glückwunsch zum riesigen Petitions-Echo!) an die

OMAS GEGEN RECHTS Wetterau
Kontakt: Ogr-wetterau@posteo.de

Linksammlung:

• Petition der OMAS GEGEN RECHTS Wetterau
• Wetterauer Zeitung: OMAS übergeben Kontenpetition
• Petition der OMAS GEGEN RECHTS Berlin
• tagesschau.de: Spendenkonto gekündigt
• welt.de: Af* verliert Spendenkonto bei der Volksbank
• taz.de: Af* verliert Konto
• tagesspiegel.de: Erfolg für OMAS GEGEN RECHTS – Af* verliert Konto
• Campact fordert auch PayPal Sperrung