Rote Hilfe: Konten gekündigt (+ Protestmail)

Einige OMAS haben darauf hingewirkt, dass Af* Konten geschlossen werden. Das war eine reine Inlands-Angelegenheit und es ging darum, Menschen, die sich menschenrechtsfeindlich verhalten, das Terrain zu entziehen.

Hier geht es jetzt um etwas anderes: Es sieht so aus, als würden die USA sich in deutsche Bankgeschäfte einmischen. Und darum. dass es diesen Banken aus verschiedenen Gründen eigentlich untersagt ist, Konten auf diese Art zu schließen.

Es steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel.

Aber lest selbst – und falls Ihr eine Protestmail verfassen möchtet, ist unten eine Textvorlage angefügt.

taz:
>> Sie ist die älteste und größte Organisation innerhalb der linken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gefangene, übernimmt Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Nun aber steht der finanzielle Fortbestand des Hilfsvereins auf der Kippe: Zwei Banken, die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank, haben ihre Konten gekündigt. „Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen“, sagte Bundesvorstand Hartmut Brückner der taz. <<
https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/

Süddeutsche Zeitung:
>> Die Terroreinstufung der „Antifa Ost“ in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt. <<
https://archive.ph/lObll

Rote Hilfe Pressemitteilung:
>> Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.<<
https://rote-hilfe.de/meldungen/kontokuendigung-wegen-antifa-banken-vollstrecken-us-politik-deutschland

Textvorlage Protestmail (kann individuell angepasst werden):

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Sehr geehrte Damen und Herren,

als Privatkund:in der GLS Bank protestiere ich entschieden gegen die Kündigung der Konten der Roten Hilfe e. V. Wie unter anderem die taz berichtet, entziehen Sie damit einer seit über 100 Jahren bestehenden, legal arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation faktisch ihre finanzielle Existenzgrundlage.

Die im Raum stehenden pauschalen Hinweise auf „regulatorische Gründe“ sind weder nachvollziehbar noch ausreichend. Gerade von einer Bank, die sich öffentlich zu demokratischen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Werten bekennt, erwarte ich Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Haltung – nicht vorauseilenden Gehorsam gegenüber politischem Druck.

Ihr Vorgehen beschädigt massiv mein Vertrauen in die GLS Bank. Wenn selbst etablierte zivilgesellschaftliche Organisationen ohne konkrete Begründung aus dem Bankensystem ausgeschlossen werden können, stellt sich für mich die Frage, wie sicher und verlässlich meine eigenen Konten hier sind.

Ich fordere Sie daher ausdrücklich auf, die Kontokündigung gegenüber der Roten Hilfe zurückzunehmen und öffentlich darzulegen, auf welcher Grundlage eine solche Entscheidung überhaupt getroffen wurde.

Mit nachdrücklichen Grüßen

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OMAS GEGEN RECHTS Nord & Bund