Bremen: Bericht Veranstaltung im DGB-Haus am 02.06.26

Veranstaltung im DGB-Haus am 02.06.26

“Gefahr von Rechts- Wie verwundbar ist die Justiz?”

Die von den BREMER OMAS GEGEN RECHTS und attac Bremen am 02.06.26 organisierte Veranstaltung (unterstützt durch: Arbeit und Leben, Verdi, Heinrich Böll-Stiftung Bremen, Rosa Luxemburg Stiftung Bremen) zum Thema: “Verwundbarkeit und Resilienz gegen autoritär populistische Angriffe” war sehr gut besucht. 80 Personen Jung und Alt, weiblich und männlich waren gekommen.

Zu Beginn hielt Herr Weickert, Mitglied im Justizprojekt, einen Vortrag über reale Gefahren und deren mögliche Abwehr, wenn rechtspopulistische Parteien Zugriff auf die Justiz erhielten. Er bezog sich auf drei wichtige Punkte.

• Erstens spielt die Delegitimierung so Weickert eine Rolle. Hierbei werden gerichtliche Entscheidungen kritisiert und festgestellt, dass Richter:innen angeblich nicht unabhängig seien, weil sie einer bestimmten Partei angehörten.
• Zweitens geht es um die Verbindung von Politik und Justiz im Rahmen der Aufstellung des Haushalts und der Budgetierung der Gerichte.
• Der dritte Punkt und der wichtigste ist die Einflussnahme auf Einstellungs- und Berufungsverfahren des Justizpersonals, durch sich bewerbende Richter:innen rechter Gesinnung. Herrn Weickert gelang es sehr anschaulich und verständlich darzustellen, auf welchen unterschiedlichen Wegen es gelingen kann, Abwehrmaßnahmen zu etablieren. So müssten beispielsweise Einstellungsverfahren dahingehend genau überprüft werden. Ob es hier eine Gesinnungsüberprüfung geben solle, ließ Herr Weikert offen.

In seiner wissenschaftlichen Expertise stützt sich Herr Weickert auf die Arbeit des Justizprojekts, in dem in allen 16 Bundesländern insgesamt 70 Vertreter:innen aus der Justiz zum Thema befragt wurden. Überall wurden die genannten Gefahren bestätigt.

Im Anschluss von Weickerts‘ Referat bezogen Herr Öztürk, Richter am Landgericht Bremen, und Herr Koos, Rechtsschutzsekretär beim gewerkschaftlichen Rechtsschutz der DGB Gewerkschaften Stellung zu den genannten Fragestellungen.

Herr Öztürk ging auf die Sensibilisierung der Richter:innen im Rahmen von Fortbildungen ein, aber gleichzeitig warnte er vor der Af*, die die Unabhängigkeit der Justiz um jeden Preis aushebeln möchte. Dazu zitierte er aus dem Programm der Af* in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund könne er nicht verstehen, dass immer mehr Menschen diese Partei wählten, die sich deutlich antidemokratisch positioniere.

Herr Koos betonte, dass sich viele Menschen aufgrund der sich verschlechternden sozialen Verhältnisse rechtspopulistischen Parteien zuwendeten und diese wählten. Er habe aber Hoffnung und setze auf zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich deutlich gegen Kürzungen aussprechen und sich gegen rechts positionierten und den Rechten damit den Wind aus den Segeln nähmen.

Nach einer Fragerunde aus dem Publikum beendete Herr Weickert die Veranstaltung mit dem hoffnungsvollen Satz:

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wir waren mit der Veranstaltung, in der wissenschaftliche, politische und soziologische Aspekte zur Abwehr von autoritär-populistischen Strategien thematisiert wurden, insgesamt zufrieden und wünschen uns mehr davon.

OMAS GEGEN RECHTS Bremen
Kontakt: info@omasgegenrechts-bremen.de