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OMAS GEGEN RECHTS: Positionspapier

Diese Seite ist dauerhaft erreichbar unter: https://positionen.ogrnord.de

WoFÜR wir stehen

“Gegen Rechts” bedeutet nach wie vor: rechtsradikal, rechtsextrem, identitär/völkisch, faschistisch.

Darüberhinaus gibt es aber noch so vieles, woFÜR wir stehen!

Im Wesentlichen geht das alles bereits aus unseren > GRUNDSÄTZEN hervor. Um es aber ganz deutlich zu machen, wurde in Zusammenarbeit mit vielen OMA-Gruppen und den Gründerinnen das folgende “Positionspapier” erstellt. Dessen Inhalte findet Ihr hier nachstehend in etwas erweiterter Fassung.

Positionspapier zum Download …

Für alle OMA Gruppen: Zur Verwendung als Flyer MÜSST Ihr unbedingt Euer EIGENES Impressum eintragen! Eine Verwendung ohne eigenes Impressum ist nicht erlaubt.

• Download “farbig” als ➜ PDF oder ➜ Word-Datei
• Download “schwarzweiss” als ➜ PDF oder ➜  Word-Datei

Hinweis zum doppelseitigen Ausdrucken: Bitte testet das auf Eurem jeweiligen Drucker, da alle andere Einstellungen haben (doppelseitiger Druck über “kurze” Seite oder “lange” Seite oder oder oder …) und es uns unmöglich ist, das für alle Geräte vorherzusehen.

An einer Option für bestellbare, gedruckte Flyern wird gearbeitet – dafür bräuchten wir aber ein zentrales Impressum für alle Gruppen, und das gibt es noch nicht. Sobald das möglich ist, folgen hier weitere Infos. Bis dahin ist ein eigenes Impressum zwingend erforderlich – Danke!

Es wurde auch nach den Seiten “einzeln” gefragt, um diese an Druckereien weiterzugeben oder anders ausdrucken zu können, bitteschön:
Seite 1 als ➜ PDF und ➜ Word-Version, Seite 2 als ➜ PDF oder ➜ Word-Version (im Browser werden diese Versionen manchmal nicht richtig angezeigt – sie SIND aber richtig, ggf. einfach nochmal nachladen).

… und hier zum Nachlesen (mit Erweiterungen & Links)

Natürlich gibt es immer wieder “Formulierungsfeinschliff” und wir werden niemals alles im Detail hier abbilden können. Aber dies sind die grundsätzlichen Positionen, denen wir uns verpflichtet sehen.

Wir sind auch keine “homogene OMA-Masse” und können zwar vieles, aber nicht alles gleichzeitig und mit derselben Kraft angehen. Daher werden- je nach individuellen Stärken – die einzelnen OMA Gruppen ihre Schwerpunkte setzen.

Sprecht gern einfach “Eure” OMAS an: Bei Infoständen, Demos, auf Veranstaltungen … Reden wir wieder miteinander!

Unsere Positionen

1. Kein Faschismus
2. Kein Rassismus, Antisemitismus oder andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
3. Für Erinnerungskultur
4. Für Migration und Integration
5. Für Feminismus
6. Für soziale Gerechtigkeit
7. Für Klima- und Umweltschutz
8. Presse / Medien / Information
9. Wirtschaft & Staat

1. Kein Faschismus

Wir sehen die Gesellschaft in Gefahr durch:

• Streben nach absoluter Macht (Totalitarismus)
• Abschottung nach außen (Nationalismus)
• Völkisch-Identitäre Ideologien und Handlungen
• Enge Denkmuster und Intoleranz
• Vorgeschriebene Rollenbilder
• Einschränkung individueller Freiheiten
• Diskriminierung, Angst und Einschüchterung
• Informationsverlust und Bildungsabbau
• Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus
• Einschränkung kultureller Freiheit & Vielfalt

Darum setzen wir uns ein für:

• Einhaltung des Grundgesetzes
• Stärkung und Schutz der Demokratie
• Schutz und Unabhängigkeit der Gerichte
• Geschichtsbewusstsein und Bildung
• Gleichberechtigung (insbes. Frauenrechte)
• Toleranz und vorurteilsfreies Denken
• Gewaltlosigkeit in Sprache und Handeln
• Gegenseitigen Respekt und friedliches gesellschaftliches Miteinander

2. Kein Rassismus, Antisemitismus oder andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Niemand darf wegen des Geschlechts, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, religiöser oder politischer Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (GG, Art. 3 Abs. 3)

• Es ist wichtig, die besondere Verantwortung Deutschlands wegen der Verbrechen des Nationalsozialismus anzuerkennen
• Wir setzen uns ein für vorurteilsfreien Umgang miteinander, vor allem mit Menschen anderer Hautfarbe und Religion, Geflüchteten, Frauen, Kindern, Jugendlichen, behinderten, andersfähigen, alten und queeren Menschen
• Wir fördern & leben Diversität (Vielfalt als Vorteil: Voneinander lernen statt Einander zu fürchten)

Gefahr für unsere Demokratie:
Es werden bestimmte Gruppen von Menschen zunehmend als weniger wert, als „Gegner“ und als Sündenböcke stigmatisiert. Durch diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit befürchten wir den Verlust von Mitgefühl und Solidarität in unserer Gesellschaft. Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns mit aller Stärke für die Wahrung der universellen Menschenrechte und einen respektvollen Umgang miteinander ein.

3. Für Erinnerungskultur

Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah.
Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.
(Max Mannheimer, Holocaust-Überlebender)

• Erinnern, um für die Zukunft zu lernen und entsprechend zu handeln
• Respekt gegenüber Verfolgten
• Aufzeigen, „was schon einmal geschah“
• Nationalsozialismus erklären (auch den „Zugewanderten“)
• Erkenntnisse und Erfahrungen aus der NS-Zeit in Erinnerung halten, damit es sich so oder ähnlich nicht wiederholt
• Migrationsgeschichte(n) aufzeigen
• Bewahren, erzählen und weitergeben

4. Für Migration und Integration

Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Grundgesetz, Art. 1)

• Asylrecht ist ein Grundrecht (GG Art. 16a)
• Asylrecht ist ein Menschenrecht
• Migration (Einwanderung) ist wertvoll und unverzichtbar – sozial und wirtschaftlich
• Integration und gesellschaftliches Miteinander fördern – Unterschiede überwinden
• Keine Menschenfeindlichkeit
• Bessere Sprachenförderung
• Nicht „die Migration“ ist das Problem, sondern Integrations- & Asylpolitik, Sozialsysteme und Rechtspopulismus („Schuldzuweisungen“)
• Fluchtursachen erkennen
• Fluchterlebnisse aufarbeiten

5. Für Feminismus

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. (Deutscher Frauenrat)

Frauenrechte sind eine Kernposition der OMAS GEGEN RECHTS!

• Keine Gewalt gegen Frauen
• Gleichberechtigung (GG Art. 3. Abs. 2)
• Erhalt und Ausbau von politischer Beteiligung (Paritäten)
• Teilhabe der Frauen in allen Bereichen
• Gleiches Gehalt, gleiche Anerkennung (Sorgezeiten, Pflege, Rente) – s. auch Gender Pay Gap, Gender Pension Gap
• Bessere Forschung speziell für Frauenthemen in Medizin & Wissenschaft (Gender Data Gap u.a.)
• Schutz von Frauen
• Selbstbestimmung

Gleiche Rechte stehen im Grundgesetz – aber noch lange nicht im Alltag.

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes …

• … sind alle Menschen vor den Gesetz gleich und niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden. Doch Frauen sind in Parlamenten, Chefetagen, Hochschulen und Medien unterrepräsentiert. Sie verdienen weniger, tragen den Großteil unbezahlter Sorgearbeit und sind häufiger von Gewalt betroffen.
• … ist der Staat verpflichtet, für echte Gleichstellung zu sorgen. Feminismus erinnert daran – und fordert ein: gleiche Teilhabe, faire Chancen und Repräsentation für alle, nicht nur für wenige: durch gesetzliche Maßnahmen, Quoten, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit, Schutz vor Diskriminierung und gezielte Förderung.

Artikel 2 des Grundgesetzes
garantiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und doch wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner schwer verletzt oder getötet. Das ist kein privates Drama, sondern strukturelle Gewalt. Feminismus fordert: Schutz, Konsequenz, sichere Räume – und endlich eine Politik, die dieses Grundrecht für alle durchsetzt.

6. Für soziale Gerechtigkeit

Jeder faschistoiden Periode geht eine gescheiterte Sozialpolitik voraus. (Walter Benjamin)

• Chancengleichheit und gerechte Verhältnisse bei Wohnen, Bildung, Einkommen, Gesundheitsversorgung
• Wir akzeptieren keine sozialen Rückschritte
• Keine Umverteilung von „unten nach oben“ („Arme immer ärmer, Reiche immer reicher“)
• Wir sehen Fehler im Gesamtsystem, nicht bei einzelnen Personen oder Gruppen. Keine “Schuldzuweisungen” an jene, die bereits unter dem System leiden oder zu den schwächeren Gruppen gehören!
• Von guten Beispielen anderer lernen, erfolgreiche Projekte weiterentwickeln

Die Schere zwischen arm und reich klafft weit auseinander, die Ränder entfernen sich voneinander. Lt. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung halten die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Hierzu gibt es zahlreiche Untersuchungen mit erschreckenden Zahlen. Das ist das Ergebnis von einer verfehlten Weichenstellung hin zu einer neoliberalen Wirtschaftsordnung.

Deshalb muss es ein wichtiges Ziel der Politik sein, eine Umverteilung von Reichtum von oben nach unten anzustoßen und internationale Mechanismen weiterzuentwickeln wie z.B. stärkeren und progressiven Besteuerung von Spitzen- und Kapitalerträgen, Besteuerung großer Erbschaften und auch die Vermögenssteuer wiederaufzunehmen (in Deutschland seit 1997 ausgesetzt).

Nationale Sozialpolitik kann das enorme Marktversagen (z.B. Wirtschaft will mit Wohnungsbau verdienen und nicht soziale Not lindern) nicht wirklich ausgleichen – da steht David gegen Goliath. Eine Chance bestände darin, in den zentralen Bereichen der Grundversorgung (Wohnen, Gesundheit, Bildung, Transport, Energie) verbindlich regelnd einzugreifen bzw. die Privatisierung rückabzuwickeln.

7. Für Klima- und Umweltschutz

• Wir setzen uns für Klima- und Umweltschutz ein, auch gemeinsam mit anderen Organisationen
• Klimawandel ist Tatsache – die Verleugnung gefährdet Zukunft, Frieden und Demokratie – siehe klimafakten.de u.a.
• Gesellschaftliche Spaltung in Klimafragen durch Aufklärung verhindern
• Nicht Wirtschaft und Finanzen, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt stehen
• Klimawandel ist bedeutende Fluchtursache
• Neues Wirtschaftsdenken ist wichtig: Klima und Umwelt sind die wertvollsten Ressourcen
• Klimaschutz schafft neue Arbeitsplätze
• Für die Zukunftsperspektive nachfolgender Generationen

8. Presse / Medien / Information:

• Aufrechterhaltung der Informationsfreiheit (Recherchefreiheit)
• Keine Verfälschung oder Zurüückhaltung von Fakten und Daten
• Keine populistischen „Quoten-Nachrichten“
• Verantwortungsbewusste Berichterstattung (unabhängig, transparent, überparteilich, vielfältig und auf Tatsachen beruhend)
• Wirtschaftliche Abhängigkeiten offenlegen (welche „Geld-Interessen“ stehen hinter den einzelnen Berichten, Zeitungen, Medien)
• Gleichbehandlung aller Personen und Taten, keine unnötige Betonung der Herkunft von Personen (denn die meisten nationalen Straftaten gehen immer noch von Deutschen aus)
• Schutz für personenbezogene Daten
• Förderung von Medienkompetenz in Schule, Jugend- und Erwachsenenbildung
• Demokratie braucht Transparenz!

9. Wirtschaft und Staat:

• Abschaffung von Lobbyismus (Einfluss von Einzelinteressen auf die Politik)
• Keine absolute Freiheit für Finanz- und Wirtschaftsmächte (Gesellschaft und Staat müssen immer noch steuern können)
• Keine Bewertung von Menschen nach „wirtschaftlichem Nutzen“

Kurzum:

Wir OMAS GEGEN RECHTS orientieren uns an den Menschenrechten.

# Darum beobachten wir aktiv die Politik und mischen uns ein!

# Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Feindseligkeiten gegenüber Menschen, vor allem nur weil sie (vermutlich) bestimmten Gruppen angehören, sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

# Wir beobachten und benennen entsprechendes Verhalten und setzen uns öffentlich gegen Hass und Hetze ein.

Wir machen Mut! Macht mit!

OMAS GEGEN RECHTS Nord (& Bund)
kontakt@omasgegenrechts-nord.de