<< zurück | Post ID # 6583 | 14.12.2021

Hamburger Omas: “Unerträglich: AfD soll Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen!”

Die AfD soll im neu gewählten Bundestag den Vorsitz u.a. des Innenausschusses übernehmen!

Die Hamburger OMAS GEGEN RECHTS sind empört. In einem Brief an ihre Bundestagsabgeordneten fordern sie dazu auf, dies zu verhindern. Der Brief im Wortlaut:

 

An die

Hamburger Abgeordneten

demokratischer Parteien

für den Bundestag

 

Hamburg, den 9.12.21

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden und Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass keine der demokratischen Parteien den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages übernehmen wollte.

Wie Sie wissen, kontrolliert der Innenausschuss u.a. folgende wichtige Themen: Ausländer- und Asylpolitik, nationale Minderheiten, Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Schutz der Verfassung, Religionsgemeinschaften, Staatsangehörig-keit, Versammlungsrecht und Verfassungsrecht.

So fällt der Vorsitz dieses Ausschusses der AfD zu, einer Partei, die als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes gilt und in der es von Rechtsextremen und Coronaleugnern nur so wimmelt.

Nicht nur das, auch der Ausschussvorsitz für Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheit fällt an die AfD, d.h. an eine Partei, die die Entwicklung ärmerer Länder torpediert und ebenso die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung.

Das bedeutet, dass Sitzungen dieser Ausschüsse von der AfD vorbereitet und geleitet werden.

Aus unserer Sicht ist das unerträglich. Das Abdriften nach Rechts muss in Deutschland aufgehalten werden.

Wir bitten Sie, die Bestimmung dieser Ausschussvorsitzenden mit Ihrer Fraktion neu aufzurollen. Auch bitten wir zu prüfen, ob eine Abberufung einzelner AfD-Ausschuss-Vorsitzender vorgenommen kann, ähnlich wie bei Stephan Brandner 2019.

Mit freundlichen Grüßen

Omas gegen Rechts Hamburg

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