<< zurück | Post ID # 6425 | 03.12.2021

Hamburg: Demo und offener Brief an Bürgermeister Tschentscher

Die Hamburger OMAS GEGEN RECHTS hatten heute mit zahlreichen Bündnispartnern zur Demo im Arrivati-Park aufgerufen. Es wurde ein gemeinsamer Brief an Bürgermeister Tschentscher und den Senat veröffentlicht.

Es ist vielleicht kein “Kernthema” aller OMAs und dennoch wichtig, denn es haben auch viele andere politische Bündnispartner teilgenommen und es betrifft unser aller Zukunft und das künftige Zusammenleben. Und die Gestaltung von Zukunft ist durchaus ein OMA-Thema.

Der offene Brief lautete:

>> Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dr. Tschentscher,
sehr geehrte Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank,
sehr geehrte Senator*innen,

wir schreiben Ihnen mit einem Anliegen, welches Ihnen eigentlich nicht neu sein sollte: Wir befinden uns in der wohl größten Krise der Menschheit. Wir wissen von ihr seit über 60 Jahren. Wälder verbrennen, wir drohen das Eis an den Polen für immer zu verlieren, Unwetter häufen sich und zerstören unsere Lebensgrundlagen – Menschen sterben und sind auf der Flucht, jeden Tag. Die Warnsignale sind unübersehbar und ohrenbetäubend. Und mit jedem Tag, an dem wir nichts unternehmen, werden die Folgen drastischer – in Deutschland und auf der ganzen Welt. Die Krise ist kein Zukunftsszenario, sie ist längst da und bedroht auch Hamburg, gerade als Hafenstadt.

Eine solche Krise bedarf besonderer Maßnahmen. Diese Krise bedarf eines sofortigen Kurswechsels, um ihre Folgen noch abmildern zu können. Die physikalische Realität ist so simpel wie unverhandelbar: Nur wenn wir in kürzester Zeit all unsere Treibhausgasemissionen massiv senken, können wir den Kollaps des Klimasystems verhindern. Die Technologien, die Lösungsideen und die Bereitschaft, diese Krise anzugehen, sind da, es scheitert an Ihrem fehlenden Willen und Mut. Diese Krise passiert nicht einfach, sie ist menschengemacht und wir können sie lösen.

Sie, Herr Tschentscher, wollten Hamburg zur ersten klimaneutralen Metropole Europas machen und loben in diesem Kontext gerne Ihren Klimaplan. Und natürlich ist es anzuerkennen, dass Hamburgs Senat mit dem Klimaschutzgesetz und dem dazugehörigen Maßnahmenplan einen rechtlichen Rahmen für die Lösung geschaffen hat. Doch all diese Maßnahmen und Ziele werden wertlos, wenn wir sie mit den tatsächlich notwendigen Zielen abgleichen. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2050 reicht Hamburg weder an die ambitionierten Großstädte heran, noch ist dieses Ziel mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang zu bringen. Erst recht reicht es nicht aus, um Hamburgs Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten. Und obwohl Sie all das wissen, schieben Sie die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes seit über einem Jahr auf die lange Bank.

Das Klimaschutzgesetz und der Klimaplan müssen jetzt unverzüglich überarbeitet werden. Die neue Version muss klimagerecht und mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Das bedeutet auch, dass es bspw. einkommensschwache Menschen entlasten muss, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und sich gleichzeitig am wenigsten gegen sie schützen können. Die Zeit der Sparpolitik muss vorbei sein. Das Einzige, was wir uns nicht leisten können, sind die Kosten einer eskalierenden Klimakrise.

Sollte der jetzt diskutierten Haushalt 23/24 nicht deutlich mehr Geld für Klimaschutz zur Verfügung stellen als vergangene, würden Sie erneut Ihren eigenen Ambitionen und Finanzierungszusagen aus dem Hamburger Klimaplan (2-3 Mrd.€ im Zeitraum 2020-2030) nicht gerecht werden, und schon diese sind unzureichend. Wir brauchen langfristig ausreichende Finanzierungen für sozial gerechten Klimaschutz!

Und es braucht ein CO2-Budget, welches transparent macht, wie viele Treibhausgase wir tatsächlich noch emittieren dürfen, um einen proportional angemessenen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten. Dieses muss durch ein mindestens jährliches Monitoring Hamburgs Klimapolitik überprüfbar machen.

Die Bewältigung dieser Krise wird nicht einfach – erst recht nicht, wenn zeitgleich weitere akute aufeinander aufbauende Krisen wie das Artensterben und die Corona-Pandemie unsere Zeit und Ressourcen beanspruchen. Mit der Bewältigung der Klimakrise steht die Menschheit vor ihrer größten Herausforderung jemals. Genau deswegen dürfen wir, dürfen Sie nicht weiter so tun, als wäre Hamburg bereits auf einem guten Weg, denn das sind wir nicht. Mit dem aktuellen Vorgehen werden wir diese Krise nicht lösen. Wir Hamburger*innen erwarten jetzt ernsthaften Klimaschutz. Kommen Sie endlich Ihrer sozialen und globalen Verantwortung nach . Wir sind auf Sie angewiesen, aber Sie auch auf uns. <<